Allgemeine Geschäftsbedingungen für NB Propangas Service GmbH

§ 1 Geltungsbereich / Vertragsgrundlagen

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Liefer-, Miet- und Serviceverträge der NB Propangas Service GmbH (nachfolgend „NBP“) mit Verbrauchern (§ 13 BGB) und Unternehmern (§ 14 BGB).

(2) Abweichende Bedingungen des Vertragspartners finden keine Anwendung, es sei denn, NBP stimmt ihrer Geltung ausdrücklich zu.

(3) Vertragsgrundlage sind das Angebot, die Auftragsbestätigung sowie diese AGB.

§ 2 Vertragsschluss

(1) Angebote von NBP sind freibleibend.

(2) Der Vertrag kommt durch schriftliche oder elektronische Auftragsbestätigung oder durch Beginn der Leistung zustande.

§ 3 Preise und Zahlungsbedingungen

(1) Alle Preise verstehen sich inklusive der gesetzlichen Umsatzsteuer, sofern nicht ausdrücklich netto ausgewiesen.

(2) Rechnungen sind innerhalb von 14 Tagen ohne Abzug zur Zahlung fällig.

(3) Abweichende Zahlungsbedingungen werden in Schriftform vereinbart. Verbraucher haben grundsätzlich kein Anrecht auf eine Abweichung von §3 (2).

(4) Bei Zahlungsverzug gelten die gesetzlichen Verzugszinsen.

§ 4 Preisänderungen (nur Verbraucher)

(1) Preisänderungen sind nur zulässig, wenn sie auf nachweisbaren Kostenänderungen beruhen.

(2) Preisänderungen werden dem Kunden mindestens sechs Wochen vor Wirksamwerden in Textform mitgeteilt.

(3) Im Falle einer Preiserhöhung steht dem Verbraucher ein Sonderkündigungsrecht zu.

§ 5 Lieferung und Leistung

(1) Liefer- und Leistungstermine sind unverbindlich, sofern sie nicht ausdrücklich als verbindlich vereinbart wurden.

(2) Ereignisse höherer Gewalt berechtigen NBP zu angemessenen Terminverschiebungen.

§ 6 Mitwirkungspflichten

Der Vertragspartner stellt sicher, dass alle für Lieferung, Befüllung, Montage oder Wartung erforderlichen Voraussetzungen rechtzeitig erfüllt werden.

§ 7 Mängelrechte

(1) Verbraucher: Es gelten die gesetzlichen Mängelrechte.

(2) Unternehmer: Mängelansprüche verjähren ein Jahr ab Lieferung oder Abnahme, soweit gesetzlich zulässig.

(3) Die Verjährungsverkürzung gilt nicht bei Vorsatz, grober Fahrlässigkeit oder Personenschäden.

§ 8 Haftung

(1) NBP haftet unbeschränkt bei Vorsatz, grober Fahrlässigkeit sowie bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit.

(2) Bei einfach fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.

(3) Eine weitergehende Haftung ist ausgeschlossen.

§ 9 Vertragslaufzeit und Kündigung

(1) Die Vertragslaufzeit ergibt sich aus dem jeweiligen Vertrag.

(2) Das Recht zur Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

(3) Unternehmer: Kündigt der Auftraggeber gemäß § 648 BGB, steht NBP eine pauschale Vergütung von 15 % der vereinbarten Vergütung zu, sofern die Ausführung noch nicht begonnen hat.

(4) Bei einer Kündigung sind die Kosten des Abbaus- und die Abholung durch den Verbraucher oder Unternehmer zu tragen. Die Kosten der Abholung sind gleich den Aufstellgebühren im Vertrag.

§ 10 Eigentum und Behälter

Behälter und Anlagen im Eigentum von NBP bleiben Eigentum der NBP und werden nicht Bestandteil des Grundstücks (§ 95 BGB).

§ 11 Datenschutz

Informationen zur Verarbeitung personenbezogener Daten finden sich in der Datenschutzerklärung der NBP.

§ 12 Verbraucherstreitbeilegung

NBP ist weder verpflichtet noch bereit, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

§ 13 Gerichtsstand und Recht

(1) Verbraucher: Es gilt der gesetzliche Gerichtsstand.

(2) Unternehmer: Gerichtsstand ist Neubrandenburg.

(3) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.

§ 14 Schlussbestimmungen

(1) Änderungen und Ergänzungen bedürfen der Textform.

(2) Sollte eine Bestimmung unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Regelungen unberührt.

Widerrufsbelehrung Lieferverträge (Verbraucher)

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab Vertragsschluss.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (NB Propangas Service GmbH, Woggersiner Straße 15, 17033 Neubrandenburg, E-Mail: info@nb-propangas.de) mittels einer eindeutigen Erklärung informieren.

Folgen des Widerrufs

Im Falle des Widerrufs erstatten wir alle Zahlungen unverzüglich, spätestens binnen 14 Tagen.

Vorzeitiger Leistungsbeginn

Verlangen Sie ausdrücklich den Beginn der Leistungen vor Ablauf der Widerrufsfrist, erlischt Ihr Widerrufsrecht bei vollständiger Leistungserbringung.

§ 1 Geltungsbereich, Vertragsgrundlagen

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Werkverträge der NB Propangas Service GmbH (nachfolgend „NBP“) mit Verbrauchern (§ 13 BGB) und Unternehmern (§ 14 BGB).

(2) Vertragsgrundlage sind das Angebot, die Auftragsbestätigung sowie diese AGB.

(3) Abweichende Bedingungen des Auftraggebers finden keine Anwendung.

§ 2 Angebot und Vertragsschluss

(1) Angebote sind freibleibend.

(2) Der Vertrag kommt durch schriftliche oder elektronische Auftragsbestätigung oder durch Beginn der Leistung zustande.

§ 3 Vergütung und Zahlungsbedingungen

(1) Sofern nicht anders vereinbart, ist bei Auftragserteilung eine Anzahlung von 50 % der Angebotssumme fällig.

(2) Die Restvergütung ist nach Abnahme ohne Abzug zahlbar.

(3) Aufrechnung ist nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen zulässig.

§ 4 Leistungsfristen und Termine

(1) Termine sind nur verbindlich, wenn sie ausdrücklich als verbindlich vereinbart wurden.

(2) Höhere Gewalt berechtigt zur angemessenen Terminverschiebung.

§ 5 Mitwirkungspflichten

(1) Der Auftraggeber stellt alle zur Leistung erforderlichen Voraussetzungen bereit.

(2) Verzögerungen infolge fehlender Mitwirkung gehen zu Lasten des Auftraggebers.

§ 6 Abnahme

(1) Die Abnahme erfolgt nach Fertigstellung gemäß § 640 BGB.

(2) Unwesentliche Mängel berechtigen nicht zur Verweigerung der Abnahme.

§ 7 Leistungsänderungen

(1) Leistungsänderungen bedürfen der Textform.

(2) Mehrkosten oder Terminänderungen sind vor Ausführung zu vereinbaren.

§ 8 Mängelrechte

(1) Verbraucher: Es gelten die gesetzlichen Mängelrechte.

(2) Unternehmer: Die Verjährung für Mängelansprüche beträgt ein Jahr ab Abnahme, soweit gesetzlich zulässig.

(3) Ausgenommen sind Vorsatz, grobe Fahrlässigkeit und Personenschäden.

§ 9 Haftung

(1) Unbeschränkte Haftung bei Vorsatz, grober Fahrlässigkeit sowie bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit.

(2) Bei einfacher Fahrlässigkeit Haftung nur bei Kardinalpflichten, begrenzt auf den vertragstypischen Schaden.

§ 10 Kündigung

(1) Der Auftraggeber kann den Vertrag jederzeit nach § 648 BGB kündigen.

(2) Unternehmer: Pauschalvergütung von 15 % bei Nichtbeginn, 80 % bei begonnenen Leistungen.

§ 11 Eigentumsvorbehalt

Gelieferte Materialien bleiben bis zur vollständigen Zahlung Eigentum von NBP, soweit kein gesetzlicher Eigentumsübergang erfolgt.

§ 12 Verbraucherwiderrufsrecht (nur Verbraucher)

Verbrauchern steht ein Widerrufsrecht gemäß der nachfolgenden Widerrufsbelehrung zu.

§ 13 Gerichtsstand und Recht

(1) Verbraucher: gesetzlicher Gerichtsstand.

(2) Unternehmer: Gerichtsstand ist Neubrandenburg.

(3) Es gilt deutsches Recht.

§ 14 Schlussbestimmungen

(1) Änderungen bedürfen der Textform.

(2) Sollte eine Bestimmung unwirksam sein, bleibt der Vertrag im Übrigen wirksam.

Stand: 01/2026

Widerrufsbelehrung für Werkverträge (Verbraucher)

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab Vertragsschluss.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (NB Propangas Service GmbH, Woggersiner Straße 15, 17033 Neubrandenburg, E-Mail: info@nb-propangas.de) mittels einer eindeutigen Erklärung informieren.

Folgen des Widerrufs

Im Falle des Widerrufs erstatten wir alle Zahlungen unverzüglich, spätestens binnen 14 Tagen.

Vorzeitiger Leistungsbeginn

Verlangen Sie ausdrücklich den Beginn der Arbeiten während der Widerrufsfrist, erlischt Ihr Widerrufsrecht bei vollständiger Leistungserbringung.